Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. M?ngelhaftung (Gew?hrleistung)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen f?r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Einl?sung von Aktionsgutscheinen
  11. Einl?sung von Geschenkgutscheinen
  12. Anwendbares Recht
  13. Gerichtsstand
  14. Verhaltenskodex
  15. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1?Diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der BIENENHERZ GmbH (nachfolgend "Verk?ufer"), gelten f?r alle Vertr?ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verk?ufer hinsichtlich der vom Verk?ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie?t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2?F?r Vertr?ge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3?Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat?rliche Person, die ein Rechtsgesch?ft zu Zwecken abschlie?t, die ?berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit zugerechnet werden k?nnen.

1.4?Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat?rliche oder juristische Person oder eine rechtsf?hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Aus?bung ihrer gewerblichen oder selbst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1?Die im Online-Shop des Verk?ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk?ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2?Der Kunde kann das Angebot ?ber das in den Online-Shop des Verk?ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew?hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegen?ber dem Verk?ufer abgeben.

2.3?Der Verk?ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f?nf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest?tigung oder eine Auftragsbest?tigung in Textform (Fax oder E-Mail) ?bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest?tigung beim Kunden ma?geblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma?geblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f?nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk?ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl?rung gebunden ist.

2.4?Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht ?ber ein PayPal-Konto verf?gt – unter Geltung der Bedingungen f?r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw?hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl?rt der Verk?ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie?t.

2.5?Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. W?hlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. F?r diesen Fall erkl?rt der Verk?ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie?enden Buttons den Zahlungsvorgang ausl?st.

2.6?Bei der Abgabe eines Angebots ?ber das Online-Bestellformular des Verk?ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk?ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) ?bermittelt. Eine dar?ber hinausgehende Zug?nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk?ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk?ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk?ufers archiviert und k?nnen vom Kunden ?ber dessen passwortgesch?tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.7?Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ?ber das Online-Bestellformular des Verk?ufers kann der Kunde m?gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr??erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr??ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ?ber die ?blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie?t.

2.8?F?r den Vertragsschluss steht ausschlie?lich die deutsche Sprache zur Verf?gung.

2.9?Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk?ufer versandten E-Mails empfangen werden k?nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk?ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k?nnen.

3) Widerrufsrecht

3.1?Verbrauchern steht grunds?tzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2?N?here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk?ufers.

3.3?Das Widerrufsrecht gilt nicht f?r Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ?ischen Union angeh?ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au?erhalb der Europ?ischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1?Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk?ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus?tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2?Bei Lieferungen in L?nder au?erhalb der Europ?ischen Union k?nnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verk?ufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu z?hlen beispielsweise Kosten f?r die Geld?bermittlung durch Kreditinstitute (z.B. ?berweisungsgeb?hren, Wechselkursgeb?hren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Z?lle). Solche Kosten k?nnen in Bezug auf die Geld?bermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land au?erhalb der Europ?ischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land au?erhalb der Europ?ischen Union aus vornimmt.

4.3?Die Zahlungsm?glichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk?ufers mitgeteilt.

4.4?Ist Vorauskasse per Bank?berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f?llig, sofern die Parteien keinen sp?teren F?lligkeitstermin vereinbart haben.

4.5?Bei Auswahl einer ?ber den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung ?ber PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verk?ufer ?ber PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegen?ber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserkl?rung des Verk?ufers f?hrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der ?bermittelten Kundendaten eine Bonit?tspr?fung durch. Der Verk?ufer beh?lt sich vor, dem Kunden die ausgew?hlte Zahlungsart im Falle eines negativen Pr?fungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgew?hlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verk?ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zust?ndig f?r allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl?rungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.6?Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f?r die Vorabinformation zur Zahlung f?llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verk?ufers verl?sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f?r die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verk?ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ank?ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel?st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R?ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb?hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.7?Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f?r die Vorabinformation zur Zahlung f?llig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verk?ufers verl?sst, nicht jedoch vor Ablauf der Frist f?r die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verk?ufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ank?ndigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel?st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R?ckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb?hren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verk?ufer beh?lt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonit?tspr?fung durchzuf?hren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit?tspr?fung abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1?Bietet der Verk?ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk?ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk?ufers angegebene Lieferanschrift ma?geblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma?geblich.

5.2?Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr?nden, die der Kunde zu vertreten hat, tr?gt der Kunde die dem Verk?ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f?r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus?bt. F?r die R?cksendekosten gilt bei wirksamer Aus?bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk?ufers hierzu getroffene Regelung.

5.3?Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ?ber, sobald der Verk?ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf?hrer oder der sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds?tzlich erst mit ?bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ?ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ?ber, sobald der Verk?ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf?hrer oder der sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf?hrer oder die sonst zur Ausf?hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf?hrung beauftragt und der Verk?ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4?Der Verk?ufer beh?lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem??er Selbstbelieferung vom Vertrag zur?ckzutreten. Dies gilt nur f?r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk?ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch?ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk?ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf?gbarkeit oder der nur teilweisen Verf?gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz?glich informiert und die Gegenleistung unverz?glich erstattet.

5.5?Bietet der Verk?ufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verk?ufer angegebenen Gesch?ftszeiten unter der vom Verk?ufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.6?Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

  • per E-Mail
  • postalisch

6) Eigentumsvorbehalt

6.1?Gegen?ber Verbrauchern beh?lt sich der Verk?ufer bis zur vollst?ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2?Gegen?ber Unternehmern beh?lt sich der Verk?ufer bis zur vollst?ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch?ftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3?Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware im ordnungsgem??en Gesch?ftsbetrieb berechtigt. S?mtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in H?he des jeweiligen Rechnungswertes (einschlie?lich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verk?ufer ab. Diese Abtretung gilt unabh?ngig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung erm?chtigt. Die Befugnis des Verk?ufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unber?hrt. Der Verk?ufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk?ufer gegen?ber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger?t und kein Antrag auf Er?ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) M?ngelhaftung (Gew?hrleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M?ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr?gen zur Lieferung von Waren:

7.1?Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verk?ufer die Wahl der Art der Nacherf?llung;
  • betr?gt bei neuen Waren die Verj?hrungsfrist f?r M?ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr?che wegen M?ngeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verj?hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M?ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2?Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr?nkungen und Fristverk?rzungen gelten nicht

  • f?r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr?che des Kunden,
  • f?r den Fall, dass der Verk?ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • f?r Waren, die entsprechend ihrer ?blichen Verwendungsweise f?r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • f?r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk?ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f?r digitale Produkte, bei Vertr?gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.3?Dar?ber hinaus gilt f?r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj?hrungsfristen f?r einen ggf. bestehenden gesetzlichen R?ckgriffsanspruch unber?hrt bleiben.

7.4?Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ? 1 HGB, trifft ihn die kaufm?nnische Untersuchungs- und R?gepflicht gem?? ? 377 HGB. Unterl?sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.5?Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch?den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk?ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M?ngelanspr?che.

8) Haftung

Der Verk?ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags?hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr?chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1?Der Verk?ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr?nkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit,
  • bei vors?tzlicher oder fahrl?ssiger Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez?glich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2?Verletzt der Verk?ufer fahrl?ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem?? vorstehender Ziffer unbeschr?nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk?ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf?llung die ordnungsgem??e Durchf?hrung des Vertrags ?berhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm??ig vertrauen darf.

8.3?Im ?brigen ist eine Haftung des Verk?ufers ausgeschlossen.

8.4?Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk?ufers f?r seine Erf?llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen f?r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1?Schuldet der Verk?ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verk?ufer alle f?r die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verk?ufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigr??en zur Verf?gung zu stellen und ihm die hierf?r erforderlichen Nutzungsrechte einzur?umen. F?r die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erkl?rt und ?bernimmt die Verantwortung daf?r, dass er das Recht besitzt, die dem Verk?ufer ?berlassenen Inhalte zu nutzen. Er tr?gt insbesondere daf?r Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Pers?nlichkeitsrechte.

9.2?Der Kunde stellt den Verk?ufer von Anspr?chen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem??e Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verk?ufer diesem gegen?ber geltend machen k?nnen. Der Kunde ?bernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschlie?lich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H?he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verk?ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz?glich, wahrheitsgem?? und vollst?ndig alle Informationen zur Verf?gung zu stellen, die f?r die Pr?fung der Anspr?che und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3?Der Verk?ufer beh?lt sich vor, Verarbeitungsauftr?ge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierf?r ?berlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder beh?rdliche Verbote oder gegen die guten Sitten versto?en. Dies gilt insbesondere bei ?berlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gef?hrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Einl?sung von Aktionsgutscheinen

10.1?Gutscheine, die vom Verk?ufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten G?ltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht k?uflich erworben werden k?nnen (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), k?nnen nur im Online-Shop des Verk?ufers und nur im angegebenen Zeitraum eingel?st werden.

10.2?Aktionsgutscheine k?nnen nur von Verbrauchern eingel?st werden.

10.3?Einzelne Produkte k?nnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschr?nkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

10.4?Aktionsgutscheine k?nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel?st werden. Eine nachtr?gliche Verrechnung ist nicht m?glich.

10.5?Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingel?st werden.

10.6?Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verk?ufer nicht erstattet.

10.7?Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ?brigen vom Verk?ufer angebotenen Zahlungsarten gew?hlt werden.

10.8?Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

10.9?Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zur?ckgibt.

10.10?Der Aktionsgutschein ist ?bertragbar. Der Verk?ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verk?ufers einl?st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk?ufer Kenntnis oder grob fahrl?ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch?ftsunf?higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

11) Einl?sung von Geschenkgutscheinen

11.1?Gutscheine, die ?ber den Online-Shop des Verk?ufers k?uflich erworben werden k?nnen (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), k?nnen nur im Online-Shop des Verk?ufers eingel?st werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

11.2?Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einl?sbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

11.3?Geschenkgutscheine k?nnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingel?st werden. Eine nachtr?gliche Verrechnung ist nicht m?glich.

11.4?Bei einer Bestellung k?nnen auch mehrere Geschenkgutscheine eingel?st werden.

11.5?Geschenkgutscheine k?nnen nur f?r den Kauf von Waren und nicht f?r den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

11.6?Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der ?brigen vom Verk?ufer angebotenen Zahlungsarten gew?hlt werden.

11.7?Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8?Der Geschenkgutschein ist ?bertragbar. Der Verk?ufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verk?ufers einl?st, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verk?ufer Kenntnis oder grob fahrl?ssige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Gesch?ftsunf?higkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

12.1?F?r s?mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ?ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew?hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew?hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2?Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europ?ischen Union angeh?ren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses au?erhalb der Europ?ischen Union liegen.

13) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch?ftssitz des Verk?ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au?erhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch?ftssitz des Verk?ufers ausschlie?licher Gerichtsstand f?r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr?che aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T?tigkeit des Kunden zugerechnet werden k?nnen. Der Verk?ufer ist in den vorstehenden F?llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

14) Verhaltenskodex

15) Alternative Streitbeilegung

15.1?Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur au?ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertr?gen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

15.2?Der Verk?ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.



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